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Sonntag, der 27. Mai 2018, 04:59:22 Uhr, KW 21

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. >> mehr


Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden. >> mehr


Enge Grenzen für Erbschaftsteuervergünstigung

Nicht über den gerichtlich entschiedenen Einzelfall hinaus will das BMF die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Vermögen einer Wohnungsvermietungsgesellschaft gelten lassen. Das stellte es in einem Schreiben klar. >> mehr


KMU häufig über Sanierungsmöglichkeiten nicht informiert

Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). >> mehr


Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden. >> mehr


Knapp 60 Prozent der deutschen Exporte gingen 2017 in die EU

Die Europäische Union (EU) ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 Prozent der gesamten Exporte. >> mehr


Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. >> mehr


BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt. >> mehr


Familienkasse muss klare Formulare verwenden

Wenn die Familienkasse Kindergeld oder Kindergeldnachzahlungen auf ein zwar benanntes, aber nicht gewünschtes Konto überweist, dann können weitere Forderungen an sie gestellt werden. >> mehr


Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage. >> mehr


Aktuelle Statistik zu Unternehmensinsolvenzen

Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 Prozent mehr als im Februar 2017. >> mehr


Umsatz im Bauhauptgewerbe gestiegen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im Februar 2018 die Umsätze im Bauhauptgewerbe um 10,5 Prozent höher als im Februar 2017. >> mehr


Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. >> mehr


Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

Ein (im verhandelten Fall islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof klar. >> mehr


Erbschaftsteuer: Kein nachträgliches Wahlrecht bei Vorläufigkeitsvermerk

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtete den Gesetzgeber, das Erbschaftsteuergesetz neu zu regeln. Dennoch ermöglicht ein Vorläufigkeitsvermerk in einem älteren Erbschafsteuerbescheid nicht, nachträglich das Wahlrecht auf Vollverschonung auszuüben. >> mehr


Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. >> mehr


Deutsche Unternehmen stehen bei chinesischen Käufern hoch im Kurs

Seit gut zwei Jahren kaufen chinesische Investoren vermehrt deutsche Unternehmen mit entsprechendem Knowhow. Zu diesen Ergebnissen kommen aktuelle Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). >> mehr


BMF-Schreiben zur Datenschutzgrundverordnung

Auch die Steuerverwaltung ist an die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gebunden. Das BMF veröffentlichte daher ein Schreiben, das vergleichsweise allgemein über Datenspeicherung und -verarbeitung im Zuge des Besteuerungsverfahrens aufklärt. >> mehr


Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor. >> mehr


Steuererklärungspflicht auch für steuerbefreite Vereine

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. >> mehr


Über­sicht über die Zah­len zur Lohn­steu­er 2018

Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2018 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt. >> mehr


Innovationen in Kleinunternehmen

Kleine Unternehmen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung nach einem leichten Rückgang zuletzt wieder mehr Geld für Innovationen ausgegeben. >> mehr


Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen. >> mehr


Keine vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung wegen Geldbedarfs

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Vertrag über eine Direktversicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. >> mehr


Anlegerschutzverein darf nicht klagen

Einem Verein, der sich um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, erkannte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt keine Verbandsklagebefugnis zu. >> mehr


Internationales Logistikunternehmen: Zoll darf Einhaltung des Mindestlohns prüfen

Es fällt in die Befugnisse des Zolls, zu überwachen, ob international tätige Unternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. >> mehr


Kanzleisoftware: Datev goes Plattform

Die Datev schickt sich an, ein bisschen Amazon Marketplace für ihre Mitglieder zu werden. Eigentlich eher Datingapp à la Tinder, wie Eckhard Schwarzer, stellvertretender Vorsitzender des Datev-Vorstands, im Interview mit STB Web erklärte... >> mehr


Werbungskostenabzug bei Immobilien im Miteigentum beider Eheleute

Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des BFH zeigt eindrücklich, welche Risiken bestehen, wenn eine Immobilie von beiden Eheleuten angeschafft und auch gemeinsam finanziert wird, jedoch nur von einem der Eheleute beruflich bzw. betrieblich genutzt wird. >> mehr


Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein. >> mehr


Wann Arbeitnehmer für Schäden haften

Eine falsche Bewegung und schon ist der Kaffee auf der Tastatur und der Laptop vielleicht hinüber. Ein Missgeschick. Doch was, wenn der Schaden größer ist? Wann müssen Arbeitnehmer für Schäden zahlen? >> mehr


 

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