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Montag, der 22. Oktober 2018, 07:12:43 Uhr, KW 43

Höhere Preise und Verdienste steigern Krankenhauskosten um 1,96 Prozent

Der sogenannte Orientierungswert für Krankenhäuser gibt die durchschnittliche jährliche prozentuale Veränderung der Krankenhauskosten wieder, die ausschließlich auf Preis- oder Verdienständerungen zurückzuführen ist. Er gilt als wichtige Basis für Budgetverhandlungen im stationären Bereich. >> mehr


Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. >> mehr


Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt. >> mehr


Pflichtteilsanspruch: Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Im Vorfeld getätigte vorweggenommene Erbfolgen spielen dabei keine Rolle. >> mehr


Globale Steuerhinterziehung: Ein Katz-und-Maus-Spiel

Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent ? Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an. >> mehr


Regierung plant Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. >> mehr


Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Kabinett hat am 10. Oktober 2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2017 angepasst. >> mehr


Apothekenklima-Index 2018: Befragung zur Branche

Die selbständigen Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland blicken offenbar mit zunehmender Skepsis in die Zukunft. Gut 71 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung der Apothekenbranche. 2016 waren es noch knapp 51 Prozent. >> mehr


Stiftungen finden schwerer Engagierte für Gremien

Immer mehr Stiftungen fällt es deutlich schwerer als noch vor wenigen Jahren, freiwillig Engagierte für ihre Gremien und Leitungsaufgaben zu finden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung im StiftungsPanel des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. >> mehr


Weniger Pleiten und gewerbliche Gründungen

Im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Unternehmensaufgaben weiter gesunken. Trotz der rückläufigen Entwicklung bleibt der Gründungssaldo aber negativ, da zugleich der abwärts zeigende Trend bei den gewerblichen Existenzgründungen anhält, vermeldet das Institut für Mittelstandsforschung. >> mehr


Studie: Faire Erbschaften fördern soziale Gleichheit

Soziale Gleichheit ist einer Studie zufolge auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind demnach offenbar bis heute sozial ausgewogener. >> mehr


Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. >> mehr


Curriculum kann Gleichwertigkeit des Medizinstudiums belegen

Ein außerhalb der EU ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn die Ausbildung gleichwertig war. >> mehr


Mittelstand: Digitalisierung kann Fachkräfteproblem nicht lösen

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft werden viele Tätigkeiten auch künftig von qualifiziertem Personal ausgeführt werden müssen. Lediglich jeder zehnte Befragte (10,3 Prozent) in einer Umfrage von Creditreform erwartet, dass die Digitalisierung von Geschäftsprozessen das Fachkräfteproblem lösen kann. >> mehr


EU: Gläubiger kann Klage am Ort der Erfüllung erheben

Ein Gläubiger kann auf Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat klagen, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. >> mehr


Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern?

Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. >> mehr


Gewerbesteuer bei Pauschalreise-Bausteinen

Kaufen Reiseveranstalter vorab Leistungen wie Hotelkontingente ein, dann unterliegen diese nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. >> mehr


Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. >> mehr


Dr. Erna Scheffler ? erste Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich ihres 125. Geburtstags erinnerte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) an die ehemalige und erste Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Erna Scheffler. Unter ihrer Federführung wurde die Zusammenveranlagung im Steuerrecht in der damaligen Fassung für verfassungswidrig erklärt. ? Ein Porträt. >> mehr


Ausbildungsdarlehen vertraglich sauber regeln

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten, muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Rückzahlung auch dann erfolgen muss, wenn kein adäquater Arbeitsplatz angeboten wird. >> mehr


Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

Mit dem Hallenboden einer Logistikhalle hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu beschäftigen. Es ging um die Frage, ob der Kaufpreisanteil, der auf den 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war. >> mehr


Studie zur Motivation von ehrenamtilichen Übungsleitern im Sport

Sportverbände bieten den Erwerb von Lizenzen für ÜbungsleiterInnen im Sport an ? aber offenbar längst nicht alle nehmen diese Möglichkeit der Weiterbildung wahr. Mit ihren Motiven hat sich nun eine wissenschaftliche Untersuchung beschäftigt. >> mehr


Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung

Ab dem 29. September 2018 treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. >> mehr


Aufwendungen der Unternehmen für den Klimaschutz

Was die Wirtschaft für den Klimaschutz ausgibt, ist umweltpolitisch bedeutsam. 2016 waren dies 3,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht das 10,5 Prozent der Kosten von 31,8 Milliarden Euro, die den Unternehmen für den gesamten Umweltschutz entstanden. >> mehr


Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des "Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am 26. September 2018 passiert hat. >> mehr


Digitaler Finanzbericht DiFin: Ohne Risiken und Nebenwirkungen

Aus ELBA wurde DiFin und inzwischen haben Steuerberater und ihre Mandanten den Digitalen Finanzbericht 3.000 mal an Banken versendet. ? Warum dies nicht nur den Kreditinstituten nützt, sondern auch Kanzleien und Unternehmen profitieren, erklärt die ehemalige DiFin-Projektleiterin Ulrike Pfeiffer-Jacobs von der Deutschen Bundesbank. >> mehr


Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. >> mehr


Folgen des Eheöffnungsgesetzes: Rückwirkende Gewährung des Splittingtarifs bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Das FG Hamburg hat in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 31.07.2018 (Az. 1 K 92/18) entschieden, dass Paare, die ihre Lebenspartnerschaft nach dem Eheöffnungsgesetz in eine Ehe umwandeln, bereits rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Anspruch auf den Splittingtarif haben. ? Urteilsbesprechung und Hinweise für die Beratungspraxis. >> mehr


Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. >> mehr


Bundesrat will Ehrenamt und Vereine stärker unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Steuerrecht auseinandergesetzt und weitere Vorschläge eingebracht, u.a. im Bereich Gemeinnützigkeit. >> mehr


 

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